3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes Lebensmittelmarkt Grafenhausen

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Ettenheim für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt

Mahlberg und den Gemeinden Kappel-Grafenhausen, Ringsheim und Rust

3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes („Lebensmittelmarkt Grafenhausen“) für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim


Durchführung der Offenlage

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.03.2019 beschlossen, für die 3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Sondergebiets „Lebensmittelmarkt Grafenhausen“ in Kappel-Grafenhausen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen.

Der Geltungsbereich der 3. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes liegt in Westen des Ortsteils Grafenhausen, nördlich der Hauptstraße und ist aus dem folgenden Lageplan ersichtlich:

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der Planunterlagen in der Zeit

vom 15.04.2019 bis einschließlich 17.05.2019

zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Ettenheim, Rohanstraße 16, 77955 Ettenheim, Bauverwaltung, Zimmer-Nr. 204 während der Dienststunden öffentlich aus. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die Unterlagen bei der Gemeindeverwaltung Kappel-Grafenhausen oder auf deren Homepage einzusehen.

Die Öffentlichkeit kann sich dort über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen unterrichten. Ziel der Änderung ist die Ausweisung eines Sondergebietes, um die Neuerrichtung des bestehenden Lebensmittelmarktes zu ermöglichen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Umweltbericht (bhm Planungsgesellschaft mbH, 2018)

Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:

1. auf die Flora und Fauna:

Informationen zum Bestand und zu den Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Informationen zu artenschutzrechtlichen Konflikten (bes. Vögel, Fledermäuse, Reptilien) und den erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Verbotstatbeständen.

2. auf den Boden:

Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf den Verlust natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelung (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserreislauf, Filter und Puffer gegenüber Schadstoffen).

3. auf die Landschaft:

Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Folge der künftigen Bebauung. Information zur Grüngestaltung des Geltungsbereichs durch Begrünungsmaßnahmen.

4. auf das Klima:

Informationen über die vrs. relativ geringe Beeinträchtigung des Lokalklimas durch zusätzliche Flächenversiegelung. Informationen zu Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen durch Stellplatzbegrünung im Plangebiet.

5. auf den Menschen:

Informationen zur Nutzung des Plangebiets und die Konsequenzen auf den Menschen.

6. auf das Wasser:

Informationen zum Schutzgut Grundwasser und zur Lage im HQextrem.

7. auf Kulturgüter:

Informationen zu Sachgütern (vorhandenes Marktgebäude) und nicht bekannte Kulturgüter im Plangebiet.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

  • Landratsamt Ortenaukreis – Baurechtsamt (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Es wird darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung des Flächennutzungsplans nur möglich ist, wenn die Planung auf der nächsten Planungsstufe auch umgesetzt werden kann Die Grundaussage des Bebauungsplans, dass dder Kompensationsbedarf gedeckt werden kann, ist in den Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung aufzunehmen.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Baurechtsamt (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Es wird angeregt, zur Klarstellung aufzunehmen, dass das Plangebiet außerhalb von Überschwemmungsgebieten liegt, der südliche Teilbereich jedoch im Risikogebiet.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Amt für Landwirtschaft (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Von der Planung werden keine landwirtschaftlich genutzten Flächen tangiert.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Amt für Landwirtschaft (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Die Umweltbelange müssen bei der Aufstellung des Bebauungsplans berücksichtigt werden.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Es wird darauf hingewiesen, dass schon auf der Ebene des Flächennutzungsplans Aussagen zur Abwasserentsorgung und Oberflächenentwässerung notwendig sind. Konkrete Aussagen zur Versickerung und zum Umgang mit dem anfallenden Niederschlagswasser werden gefordert. Die Anlagen müssen den entsprechenden Regelwerken entsprechen.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): es wird daraus hingewiesen, dass der Umweltbericht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen muss.
  • Landratsamt Ortenaukreis – Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (gemeinsames Schreiben vom 14.02.2018): Es wird darauf hingewiesen, dass keine Altlasten im Plangebiet bekannt sind.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Ettenheim abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ettenheim, den 25.03.2019

Für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ettenheim

Der Verbandsvorsitzende

Metz
Bürgermeister

Kontakt

Frau Pascale Trotter
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