Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Erlass örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 15.07.2019 in öffentlicher Sitzung die 5. Änderung des Bebauungsplan „Allmend“ und den Erlass der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB als jeweils selbstständige Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgenden Kartenausschnitten:

 Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 1.453 m². Es liegt im Gewerbegebiet im Westen des Ortsteils Kappel. Der Geltungsbereich liegt zwischen dem bestehenden Fußballplatz und der erschließenden Straße „Am Richtergraben“, westlich des Ringerheims.Mit dieser Änderung wird die Nutzung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport den aktuellen Bedürfnissen angepasst und eine Gewerbefläche ausgewiesen. Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Allmend“ und der Erlass der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich der 5. Änderung treten mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Die 5. Änderung des Bebauungsplans „Allmend“ und die für den Bereich der 5. Änderung erlassenen örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, Bauamt während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung, die örtlichen Bauvorschriften und ihre Begründung einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen. Kappel-Grafenhausen, den 18.07.2019

Kontakt

Frau Pascale Trotter
0 78 22 / 86 3 - 28
0 78 22 / 86 3 - 18
E-Mail