Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfs zum einfachen Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“ aufzustellen. In der öffentlichen Sitzung am 08.02.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, den einfachen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufzustellen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, den Geltungsbereich für den einfachen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zu ändern. Im Einzelnen gilt nun der Abgrenzungsplan vom 18.01.2021. In Anschluss daran hat der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhaussen den Entwurf des einfachen Bebauungsplans und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Im Zuge der Erarbeitung des Ferienwohnungskonzeptes für die Gesamtgemeinde Kappel-Grafenhausen wurden innerhalb der Gemeinde verschiedene Teilräume definiert, in denen die Entwicklung entsprechend gesteuert werden soll. Für die Bereiche im Norden von Grafenhausen wurde dabei festgelegt, dass hier eine Entwicklung von Ferienwohnungen und Beherbergungsbetrieben zwar grundsätzlich möglich sein soll, dass es jedoch einer Steuerung bedarf, um negative städtebauliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu vermeiden. Hier ist die städtebauliche Struktur geprägt von einer sehr dörflichen Bebauung entlang der Erschließungsstraßen mit vielen großen, prägenden Nebengebäuden. Ziel ist es, die Entwicklung im Bereich der Ferienwohnungen dahingehend zu lenken, dass diese zwar zulässig sind, sich jedoch dem eigentlichen Wohnen unterordnen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nun ein einfacher Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften aufgestellt werden. 

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ umfasst den gesamten nördlichen Siedlungsbereich in Grafenhausen und damit die Bebauung nördlich und südlich der Kirchstraße sowie der Hildastraße. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ergibt sich aus dem angehängten Abgrenzungsplan vom 18.01.2021. Der Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ hat eine Größe von 10,77 ha.Im Einzelnen gilt der Abgrenzungsplan vom 18.01.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der einfache Bebauungsplan „Grafenhausen-Nord“ mit örtlichen Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung sowie der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB  vom19.02.2021 bis einschließlich 31.03.2021 (Auslegungsfrist)im Rathaus der Gemeinde in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen, während der üblichen DienststundenMo 8:00 - 12:00 UhrDi 8:00 - 12:00 UhrMi 8:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 UhrDo 8:00 - 12:00 UhrFr 8:00 - 12:00 Uhröffentlich ausgelegt.Der Einlass erfolgt über das Bürgerbüro (Klingel am Hintereingang des Gebäudes). Es wird gebeten, zur Sichtung der Unterlagen vorab einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 07822 / 863 - 28 oder - 0 oder per Mail an bauamt@kappel-grafenhausen.de .Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie möchten wir Sie um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bitten. Wir bitten Sie, die hierzu im Rathaus ausgehängten Hinweise bezüglich der gebotenen Hygienemaßnahmen zu beachten und diese während der Einsichtnahme einzuhalten.Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles – Bauen – Bebauungsplan „Grafenhausen-Nord“ eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rathaus ausgelegten Unterlagen identisch sind mit den im Internet veröffentlichten.Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der beabsichtigten Planung abgegeben werden. Stellungnahmen sind zu richten an das Bürgermeisteramt in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen. Sie können auch beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (Adresse wie zuvor) zu den üblichen Dienstzeiten mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Hierzu wird gebeten vorab einen Termin (Telefonnummer wie zuvor) zu vereinbaren. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Kappel-Grafenhausen, den 11.02.2021

Jochen Paleit
Bürgermeister

Einfacher Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschrift "Grafenhausen-Nord"
Satzung, Planzeichnung, Planmungsrechtliche Festsetzung, Begründung (3 MB) sowie Zeichnerischer Teil (1,4 MB)

Satzung der Gemeinde Kappel-Grafenhausen über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen

Auf Grund der §§ 14, 16, 17 und 18 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen am 27.07.2020 auf Gemarkung Grafenhausen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ als folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung innerhalb des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der nachfolgende Lageplan „Abgrenzungsplan“ vom 27.07.2020 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

a) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden,

b) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde Kappel-Grafenhausen nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

c) In Anwendung von § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Kappel-Grafenhausen.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgeblich.

Kappel-Grafenhausen, den 30.07.2020

Jochen Paleit
Bürgermeister