Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Grafenhausen-Nord“ aufzustellen.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ umfasst den gesamten nördlichen Siedlungsbereich in Grafenhausen und damit die Bebauung nördlich und südlich der Kirchstraße sowie der Hildastraße. Die genaue Abgrenzung des Plangebiets ergibt sich aus dem angehängten Abgrenzungsplan vom 27.07.2020. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ hat eine Größe von 12,53 ha.

Im Einzelnen gilt der Abgrenzungsplan vom 27.07.2020. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Ziele und Zwecke der Planung

Im Zuge der Erarbeitung des Ferienwohnungskonzeptes für die Gesamtgemeinde wurden innerhalb der Gemeinde verschiedene Teilräume definiert, in denen die Entwicklung entsprechend gesteuert werden soll. Für die Bereiche im Norden von Grafenhausen wurde dabei als Ziel definiert, dass hier eine Entwicklung gesteuert werden soll, um negative Entwicklungen zu vermeiden. Hier ist die städtebauliche Struktur geprägt von einer sehr dörflichen Bebauung entlang der Erschließungsstraßen mit vielen großen, prägenden Nebengebäuden. Ziel ist es hier, die Entwicklung im Bereich der Ferienwohnungen dahingehend zu lenken, dass diese zwar zulässig sind, sich jedoch dem eigentlichen Wohnen unterordnen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nun ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der die Zulässigkeit von Ferienwohnungen regelt. Planungsrechtlich ist der Geltungsbereich bisher als unbeplanter Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu beurteilen.

Kappel-Grafenhausen, den 30.07.2020

Jochen Paleit
Bürgermeister

Satzung der Gemeinde Kappel-Grafenhausen über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen

Auf Grund der §§ 14, 16, 17 und 18 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) i.V. mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen am 27.07.2020 auf Gemarkung Grafenhausen die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ als folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung innerhalb des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Grafenhausen-Nord“ im Ortsteil Grafenhausen wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der nachfolgende Lageplan „Abgrenzungsplan“ vom 27.07.2020 maßgebend.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

a) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden,

b) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde Kappel-Grafenhausen nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

c) In Anwendung von § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Kappel-Grafenhausen.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung).

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 Baugesetzbuch maßgeblich.

Kappel-Grafenhausen, den 30.07.2020

Jochen Paleit
Bürgermeister