Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“

1. Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2. Billigung des Planentwurfes und Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

1. Aufstellungsbeschluss § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)  
Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 15.07.2019 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“ gefasst.

Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
In der Gemeinde Kappel-Grafenhausen besteht ein gesteigerter Bedarf nach Gewerbe-grundstücken, insbesondere Aufgrund von Expansionsplänen ansässiger Unternehmen. Die vorhandenen Gewerbegebiete sind erschöpft und können diesen Bedarf nicht decken. Sofern nicht zeitnah neue Gewerbegrundstücke entstehen droht die Abwanderung von Unternehmen.


Weiterhin besteht eine Anfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau Informationsdienst GmbH nach einem Ausstellungsgelände für Fertighäuser mit einer Größe von insgesamt ca. 2,3 ha.

Zur Deckung des Bedarfes nach Gewerbegrundstücken sowie zur Ermöglichung der Ansiedlung des Ausstellungsgeländes für Fertighäuser plant die Gemeinde mit der Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“ die Ausweisung eines neuen Gewerbe- und Sondergebietes.

Das Plangebiet mit einer Fläche von ca. 10 ha liegt am südöstlichen Rand des Ortsteils Grafenhausen. Im Norden schließt das bestehende Gewerbegebiet Kleinoberfeld an, im Westen, Süden und Osten besteht landwirtschaftliche Nutzung. Östlich des Geltungsbereiches in einer Entfernung von ca. 200 m verläuft die Bundesautobahn 5 in Nord-Süd-Richtung.

Der Geltungsbereich (siehe in der Info-Box beigefügtes PDF-Dokument) soll als funktionales aber auch als optisch wie ökologisch ansprechen-des Gebiet entwickelt werden.
Hierzu soll neben festgesetzten Baum- und Strauchpflanzungen innerhalb der Baugebiete sowie auch der Dachbegrünung im Gewerbegebiet insbesondere der Straßenraum durch begleitende Baumpflanzungen aufgewertet und somit neben der optischen Komponente auch die Verschattung der öffentlichen Verkehrsflächen und die damit einhergehende Optimierung des Mikroklimas forciert werden.
Innerhalb des Gewerbegebietes sowie der Sondergebietes soll eine möglichst variable Grundstückseinteilung sowie eine freie Bebaubarkeit der Grundstücke in Hinsicht auf Stellung und Höhe der baulichen Anlagen ermöglicht werden.
Grundsätzlich soll das Plangebiet über die bestehenden Erschließungen in der Kleinoberfeldstraße sowie der Straße „In den Rittmatten“ erschlossen werden. Um im Falle einer Bau-stelle, eines Unfalls oder ähnlichem eine Notzufahrt vorhalten zu können, wird die Notzufahrt zur westlich liegenden Fabrikstraße mit eingeplant. Diese soll jedoch in keinem Fall als reguläre Zufahrt dienen. Ebenso wird der östlich des Geltungsbereiches verlaufende Feldweg explizit nicht in die Erschließung mit einbezogen, da hier kein adäquater Ausbauzustand vor-liegt und eine verkehrliche Erschließung hier nicht gewünscht ist.
Die planungsrechtliche Voraussetzung zur Realisierung der Erweiterung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“ ist ein qualifizierter Bebauungsplan. Es wird ein Bebauungsplan gem. § 1 BauGB im Regelverfahren mit zweistufiger Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung aufgestellt.
 2. Billigung des Planentwurfes und Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 15.07.2019 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“ durchzuführen.
Der Geltungsbereich entspricht dem unter Punkt 1 angegebenen.
Die Öffentlichkeit wird hiermit am Verfahren zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kleinoberfeld III“ in Form einer öffentlichen Auslegung beteiligt.
Die Planunterlagen in der Fassung für die Offenlage werden im Rathaus Kappel, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen, Zimmer 12 in der Zeit vom

25.07.2019 bis 30.08.2019
zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan zudem auf der Homepage der Gemeinde Kappel-Grafenhausen unter www.kappel-grafenhausen.de eingestellt.
 Der Entwurf des Bebauungsplanes umfasst:Zeichnerischer TeilTextteilBegründung Teil 1Begründung Teil 2 - UmweltberichtSpezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
Jeweils in der Fassung vom 03.07.2019An verfügbaren Umweltinformationen liegen bisher der Vorentwurf des Umweltberichtes sowie der Vorentwurf der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung mit ersten Kartierungsergebnissen zu Brutvögeln, Fledermäusen und Reptilien vor.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen vorgebracht werden. Sie können mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder zur Niederschrift gegeben werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers erforderlich. Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen unter der Nennung des Namens öffentlich behandelt werden können.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
 Gemeinde Kappel-Grafenhausen, den 18.07.2019                                                                
                                                                                                                                                           Jochen PaleitBürgermeister

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