Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 3. Änderung des Bebauungsplans und dem Erlass der örtlichen Bauvorschriften „Oberfeld“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 18.10.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Oberfeld“ in der Fassung der 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erneut zu ändern und die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans neu zu erlassen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziel und Zweck der Planung

Ziele und Zwecke der Planung

Der Bebauungsplan „Oberfeld“ wurde im Jahr 1994 rechtskräftig. Seither wurde er schon zweimal geändert. Nun liegen der Gemeinde 2 Anfragen vor, in denen die bestehende Bebauung östlich der Feuerwehrstraße aufgestockt werden soll, so dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 14.06.2021 beschlossen, die notwendige 3. Änderung des Bebauungsplans zu initiieren, so dass die geplante Nachverdichtung möglich wird. Um jedoch Einzellösungen zu vermeiden, wurde beschlossen, dass die Bebauungsplanänderung für den gesamten Bereich östlich der Feuerwehrstraße gelten soll, um im Sinne einer Gleichbehandlung auch auf den anderen Grundstücken östlich der Feuerwehrstraße eine Nachverdichtung zu ermöglichen.Lage des Plangebiets

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld“ umfasst die Bebauung östlich der Feuerwehrstraße und hat eine Größe von insgesamt 8.265 m². Der Geltungsbereich schließt die Flurstücke Flst.Nrn. 4820/2, 4820/3, 4820/4, 4820/6, vollständig ein, sowie große Teile der Flurstücke Flst.Nrn. 41/1, 4820/1, 4820/5, 4820/7, 4820/8, 4820/9. Darüber hinaus sind im östlichen Teil des Geltungsbereichs jeweils kleine Teilflächen der Flurstücke Flst.Nrn. 4810, 4811, 4813, 4814, 4815, 4818/1, 4820, 4821, 4822, in die Planungen integriert, jeweils in zweckdienlicher Abgrenzung und analog zur Abgrenzung des rechtskräftigen Bebauungsplans „Oberfeld“.Das Plangebiet wird im Westen durch die Feuerwehrstraße, im Süden und Osten durch die angrenzenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen und im Norden durch die Bebauung entlang der Hauptstraße begrenzt.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 18.10.2021. Der Planbereich ist im beigefügten Kartenausschnitt (282 KB) dargestellt.


Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld“ und der Erlass örtlicher Bauvorschriften für den Änderungsbereich wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom
29.10. bis einschließlich 30.11.2021 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen, während der üblichen Dienststunden (Mo. – Fr. 08.00 bis 12.00 Uhr; Mi. 16.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt.
Der Einlass erfolgt über das Bürgerbüro (Klingel am Hintereingang des Gebäudes). Es wird gebeten, zur Sichtung der Unterlagen vorab einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 07822 / 863 - 28 oder - 0 oder per Mail an bauamt@kappel-grafenhausen.de.Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie möchten wir Sie um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bitten. Wir bitten Sie, die hierzu im Rathaus ausgehängten Hinweise bezüglich der gebotenen Hygienemaßnahmen zu beachten und diese während der Einsichtnahme einzuhalten.
Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles – Bauen – 3. Bebauungsplanänderung „Oberfeld“ eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rathaus ausgelegten Unterlagen identisch sind mit den im Internet veröffentlichten.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der beabsichtigten Planung abgegeben werden. Stellungnahmen sind zu richten an das Bürgermeisteramt in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen. Sie können auch beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (Adresse wie zuvor) zu den üblichen Dienstzeiten mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Hierzu wird gebeten vorab einen Termin (Telefonnummer wie zuvor) zu vereinbaren. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 

  Kappel-Grafenhausen, den 21.10.2021  Jochen PaleitBürgermeister

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