Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplans und dem Erlass der örtlichen Bauvorschriften„Untergartenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 01.03.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Untergartenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu ändern und die örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan neu zu erlassen. In der öffentlichen Sitzung am 18.10.2021 hat der Gemeinderat den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans „Untergartenstraße“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

 

Der Bebauungsplan „Untergartenstraße“ im Ortsteil Kappel wurde am 16.07.1987 ausgefertigt und danach durch die ortsübliche Bekanntmachung rechtskräftig. Er sollte die Bebauung östlich der Straße Untergarten planungsrechtlich sichern. Ziel war es damals, die bestehende Bebauung zu ergänzen und den Ortsrand von Kappel angemessen zu gestalten. Im Zuge der Realisierung des Plangebiets wurde jedoch deutlich, dass vor allem bei der Anordnung der Garagen und Nebenanlagen oft andere Wünsche bestanden, so dass eine Vielzahl von Garagen über Befreiungen abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans genehmigt wurden. Nun liegen wieder mehrere Bauanträge vor, die ebenfalls von den Vorgaben des Bebauungsplans abweichen. Dementsprechend hat sich der Gemeinderat entschieden, den Bebauungsplan zu ändern, so dass zum einen Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen wird, zum anderen die Festsetzungen dahingehend geändert werden, dass die bisher erteilten Ausnahmen nun zulässig sind, so dass insgesamt eine höhere Flexibilität entsteht. Darüber hinaus möchte die Gemeinde die Gelegenheit nutzen, um auch gleich die Maßgaben aus dem Ferienwohnungskonzept für diesen Bebauungsplan umzusetzen. Das Ferienwohnungskonzept sieht vor, in diesem Gebiet die Entstehung von Ferienwohnungen zu regulieren, so dass diese zwar weiterhin zulässig sein sollen, jedoch nur in einem untergeordneten Rahmen.  

Lage des Plangebiets
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Untergartenstraße“ umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans „Untergartenstraße“ vom 16.07.1987 (Ausfertigung) und umfasst die Flurstücke Flst.Nrn. 462/1, 462/2, 462/3, 462/4, 462/5, 462/6, 462/7, 462/8, 462/9, 462/10, 462/11 und 462/12 vollständig, sowie die Straßengrundstücke Flst.Nrn. 168, 442, 465 und 617 in zweckdienlicher Abgrenzung. Das Plangebiet hat eine Größe von 1,24 ha und wird im Süden von der Wittenweierstraße, im Westen von der Untergartenstraße und im Osten von landwirtschaftlich genutzten Flächen begrenzt. Im Norden grenzt die weitere Wohnbebauung entlang der Untergartenstraße an.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 18.10.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt HIER (1,2 MB) zu finden.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Untergartenstraße“ mit dem Erlass örtlicher Bauvorschriften wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung vom

29.10. bis einschließlich 30.11.2021 (Auslegungsfrist)
im Rathaus der Gemeinde in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen, während der üblichen Dienststunden (Mo. - Fr. 08.00 bis 12.00 Uhr; Mi. 16.00 bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt.
Der Einlass erfolgt über das Bürgerbüro (Klingel am Hintereingang des Gebäudes). Es wird gebeten, zur Sichtung der Unterlagen vorab einen Termin zu vereinbaren (Tel.: 07822 / 863 - 28 oder - 0 oder per Mail an bauamt@kappel-grafenhausen.de.Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie möchten wir Sie um Beachtung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bitten. Wir bitten Sie, die hierzu im Rathaus ausgehängten Hinweise bezüglich der gebotenen Hygienemaßnahmen zu beachten und diese während der Einsichtnahme einzuhalten.
Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles – Bauen – 1. Bebauungsplanänderung „Untergartenstraße“ eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Rathaus ausgelegten Unterlagen identisch sind mit den im Internet veröffentlichten.Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der beabsichtigten Planung abgegeben werden. Stellungnahmen sind zu richten an das Bürgermeisteramt in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen. Sie können auch beim Bürgermeisteramt im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (Adresse wie zuvor) zu den üblichen Dienstzeiten mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Hierzu wird gebeten vorab einen Termin (Telefonnummer wie zuvor) zu vereinbaren. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Kappel-Grafenhausen, 21.10.2021

Jochen PaleitBürgermeister

Kontakt

Pascale Trotter
Bauamt
Tel. 07822-863-28
Fax 07822-863-18
Pascale.Trotter@kappel-grafenhausen.de

Downloads

Deckblatt (1,3 MB)
Textteil (826 KB)
Amtliche Bekanntmachung (1,8 MB)