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Offenlagebeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ im Ortsteil Kappel

Der Gemeinderat der Gemeinde Kappel-Grafenhausen hat am 27.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ gefasst. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt.

Ziel und Zweck der Planung

Der Bebauungsplan „Obergarten III“ wurde am 28.06.2012 rechtskräftig. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wollte die Gemeinde Kappel-Grafenhausen im nördlichen Bereich des Bebauungsplangebiets für ortsansässige Familien Wohnbauland schaffen, um der hohen Nachfrage aus der eigenen Bevölkerung entsprechend, ein attraktives Angebot zu schaffen. Im Zuge der Realisierung sowie der langfristigen Nutzung der bereits realisierten Bebauung zeigt sich nun jedoch, dass verstärkt Ferienwohnungen geplant wurden oder bestehender Wohnraum in Ferienwohnungen umgewandelt werden soll, so dass das eigentliche Ziel, die Schaffung von Wohnraum, nicht mehr erreicht werden kann oder stark in den Hintergrund gerät.

Diese Entwicklung der verstärkten Nachfrage im Bereich der Ferienwohnungen ist in der gesamten Gemeinde zu beobachten. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, wurde ein Ferienwohnungskonzept für die gesamte Gemeinde Kappel-Grafenhausen erarbeitet. Basierend auf einer umfangreichen Bestandsaufnahme wurden für die einzelnen Teilräume der Gemeinde die Ziele der künftigen Entwicklung definiert. Ziel des Konzeptes war eine Differenzierung der zukünftigen örtlichen Entwicklungsmöglichkeiten, basierend auf den lokalen Gegebenheiten und den Zielen der gesamtgemeindlichen Entwicklung. Basierend auf dem Ferienwohnungskonzept wird für die jeweiligen Bereiche innerhalb der Gemeinde zukünftig in Steckbriefen die aktuelle Situation dargestellt, die Konflikte und Potenziale bewertet und daraus resultierend eine Handlungsempfehlung erarbeitet.

Im Bereich des Bebauungsplangebiets „Obergarten III“ kommt diese Analyse und Bewertung zu dem Schluss, dass aufgrund der vorhandenen Ziele und Entwicklungen ein Ausschluss von Ferienwohnungen und Beherbergungsbetrieben im Bereich des allgemeinen Wohngebiets empfohlen wird. Primär aus dem Grund, dass hier Wohnraum für die ortsansässigen Bevölkerung geschaffen werden sollte. Darüber hinaus soll das neu entstehende Baugebiet nicht durch Lärmbelastungen und den zunehmenden Verkehr durch die An- und Abreisebewegungen zu allen Tages- und Nachtzeiten gestört werden. Hinzu kommt, dass die Erschließung des Plangebiets, vor allem in Verbindung mit dem angrenzenden Baugebiet im Bereich Obergarten II für Ortsfremde nicht ganz orientierungsleicht ist, so dass zusätzlicher Suchverkehr bei der Abreise generiert wird, der das Plangebiet zusätzlich belastet.

Deshalb soll der Bebauungsplan "Obergarten III" dahingehend geändert werden, dass Beherbergungsbetriebe und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet ausgeschlossen werden. Das dargestellte Mischgebiet entlang der Rathausstraße hingegen, soll diesbezüglich unverändert bleiben, so dass hier die Ansiedlung von Ferienwohnungen und Beherbergungseinrichtungen weiter zulässig ist.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der nun vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ umfasst den gesamten Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Obergarten III“ vom 28.06.2012. Er hat eine Größe von 4,35 ha.

Im Einzelnen gilt die Planzeichnung vom 27.07.2020.

Offenlage

Die Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Gem. § 13 (2) Nr. 2 BauGB wird nunmehr für die Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit von

07.08. bis einschließlich 08.09.2020

im Rathaus der Gemeinde Kappel-Grafenhausen, während der üblichen Dienststunden Öffnungszeiten (Mo. - Fr. 08.00 bis 12.00 Uhr; Mo. - Mi. 14.00 bis 16.00 Uhr; Do. 14.00 bis 18.00 Uhr) über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles - Bauen Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, Bauamt abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Kappel-Grafenhausen, den 30.07.2020

Jochen PaleitBürgermeister

SATZUNG

der Gemeinde Kappel-Grafenhausen über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Obergarten III" im Ortsteil Kappel

Aufgrund der §§ 14, 16, 17 und 18 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Ge-mO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GBl. S. 259) hat der der Gemeinderat die nochmalige Verlängerung der am 28.09.2017 in Kraft getretenen Veränderungssperre im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ als folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Satzung

Zur Sicherung der städtebaulichen Zielsetzungen für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Obergarten III" der Gemeinde Kappel-Grafenhausen wurde eine Veränderungssperre angeordnet.

Die am 28.09.2017 in Kraft getretene Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Obergarten III" wurde um 1 Jahr verlängert.

Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Obergarten III“ wird nochmals um 1 Jahr verlängert bis zum 27.09.2021.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den gesamten Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans "Obergarten III"

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre (§ 14 BauGB)

1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

a. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.

b. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausrührung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

4. In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB in Kraft.

§ 5 Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, wenn der Bebauungsplan, dessen Sicherung sie dient, in Kraft getreten ist.

Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Kappel-Grafenhausen im Ortsteil Kappel, Rathausstraße 2, 77966 Kappel-Grafenhausen eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2, Satz 2 und 3 i.V.m. § 44 Abs. 4 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der o.a. Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung, sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zu Stande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

2. der Bürgermeister den Beschluss gem. § 43 der GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat und wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Kappel-Grafenhausen, den 30.07.2020

Jochen Paleit
Bürgermeister