Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben

Die DMA Mineralaufbereitung GmbH, Kuhlenwall 8, 47051 Duisburg, hat die wasserrechtliche Planfeststellung zum Weiterbetrieb sowie zur Vertiefung der bestehenden Kiesgrube auf eine Tiefe von 90 m (70 m + NHN) auf den rechtsrheinischen Grundflächen der französischen Gemeinde Rhinau im Naturschutzgebiet Taubergießen beantragt.

Das Landratsamt Ortenaukreis als zuständige Untere Wasserbehörde führt das Wasserrechtsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durch.
 

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 10. August 2020 bis einschließlich
10. September 2020 bei der Gemeinde Kappel-Grafenhausen, Rathausstraße 2, Bürgerbüro Ortsteil Kappel, 77966 Kappel-Grafenhausen, zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.
Der Antrag und die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde Kappel-Grafenhausen unter www.kappel-grafenhausen.de einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Kappel-Grafenhausen oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 293/1 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Antrag erheben.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen, können innerhalb der Frist bei den oben genannten Stellen zu dem Plan Stellungnahmen abgeben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen darauf hin, dass

1. bei Ausbleiben eines Beteiligten beim Erörterungstermin auch ohne ihn    verhandelt werden kann;

2. mit Ablauf der Einwendungsfrist bis zur Erteilung der wasserrechtlichen Planfeststellung alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

3. wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,
 
a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
 
b)   die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Kappel-Grafenhausen, den 6. August 2020                          Gemeinde Kappel-Grafenhausen

Anlage: Vertiefung Kiesgrube Rhinau (177,8 MB)